AGB für Privatkunden.

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

Vertragspartner ist TP ENERGY GmbH, Lichtenstein 11, 37581 Bad Gandersheim, Deutschland, vertreten durch Geschäftsführer Florian Schneider. Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig, HRB 200605. Kontakt: info@tp-energy.de, Telefon +49 5382 5898100. Diese Bedingungen gelten für Warenkäufe sowie ergänzend für ausdrücklich beauftragte Planungs- und Montageleistungen für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, einschließlich gesondert vereinbarter individueller Warenanfertigungen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

Planung, Montage, Reparatur, Bauleistungen und laufende Serviceverträge sind nur Vertragsgegenstand, wenn sie gesondert beauftragt und beschrieben wurden. Für beauftragte Planungs- und Montageleistungen gelten ergänzend die Abschnitte 11 und 12. Besondere Vertragsinformationen und zwingende Sondervorschriften, insbesondere für Verbraucherbauverträge, bleiben unberührt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine Photovoltaikanlage oder eine steuerliche Registrierung allein entscheidet nicht über diese Einordnung. Die maßgebliche Fassung wird vor Vertragsschluss einbezogen; eine spätere Änderung dieser Website ändert bestehende Verträge nicht.

2. Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

Unsere Website ermöglicht Produktinformationen und unverbindliche Kontaktanfragen. Das Absenden des Kontaktformulars ist keine Bestellung und löst keine Zahlungspflicht aus. Automatische Eingangs- oder Testbestätigungen sind keine Vertragsannahme.

Bei einer Anfrage teilen wir Ihnen das konkrete Produkt beziehungsweise die Leistung, den Gesamtpreis, Zusatzkosten, Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie die einschlägigen Verbraucherinformationen vor Ihrer verbindlichen Vertragserklärung mit. Maßgeblich ist das konkrete Angebot einschließlich der zugehörigen Spezifikation und der wirksam vereinbarten AGB.

Sie können unser verbindliches Angebot innerhalb der darin angegebenen Annahmefrist unverändert per E-Mail oder durch die im Angebot ausdrücklich vorgesehene Zahlung annehmen. Eine Rechnung oder Proforma-Rechnung kann ein solches Angebot enthalten, wenn sie ausdrücklich als verbindliches Vertragsangebot bezeichnet ist und Leistungsumfang, Gesamtpreis und Annahmebedingungen ausweist. Haben Sie zunächst eine Bestellung abgegeben, entsteht der Vertrag durch unsere ausdrückliche Annahme oder eine andere eindeutige Annahmeerklärung. Eine bloße Rechnungsübersendung ist nicht unabhängig von ihrem Inhalt bereits ein neues Vertragsangebot.

Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit nichts anderes vereinbart wird. Die passenden AGB, die erforderlichen Verbraucherinformationen und gegebenenfalls die Widerrufsbelehrung mit Musterformular erhalten Sie vor Ihrer verbindlichen Erklärung. Wir übersenden die Vertragsbestätigung und erforderlichen Vertragsunterlagen auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail. Sie können uns vor Vertragsschluss Korrekturen und Änderungswünsche mitteilen. Ein dauerhaft zugängliches Kundenkonto oder ein Onlinearchiv des Vertragstexts wird durch diese Website nicht bereitgestellt.

Bei Bestellungen im gesondert verlinkten Onlineshop sind dessen Bestellablauf, Korrekturmöglichkeiten und die dort vor Bestellung vereinbarten Bedingungen maßgeblich. Auf dieser WordPress-Website findet kein Online-Kaufabschluss statt.

Eine zunächst von Ihnen abgegebene Bestellung können wir innerhalb von fünf Werktagen nach ihrem Zugang annehmen. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage an unserem Sitz. Ohne fristgerechte Annahme sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Eine spätere oder abweichende Bestätigung ist ein neues Angebot. Bei einem verbindlichen Angebot von uns gilt stattdessen die darin mitgeteilte Annahmefrist.

Die Annahme eines Angebots oder die Zahlung einer Rechnung ersetzt keine gesondert erforderliche Erklärung zum vorzeitigen Beginn einer Dienstleistung und keinen Verzicht auf gesetzliche Verbraucherrechte.

3. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Verbraucherpreise werden als Gesamtpreise in Euro einschließlich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer vereinbart. Versand-, Verpackungs-, Liefer- und sonstige Zusatzkosten werden vor Vertragsschluss konkret ausgewiesen. Ein gegebenenfalls anwendbarer umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für Photovoltaikprodukte wird nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigt. Zusätzliche entgeltliche Leistungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Vereinbarung.

Bei einem reinen Warenkauf erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse durch Überweisung, soweit kein anderes Zahlungsziel vereinbart wird. Sie ist nach Vertragsschluss und Zugang der Rechnung innerhalb von sieben Kalendertagen fällig. Eine andere Fälligkeit oder Anzahlung wird vor Vertragsschluss vereinbart. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte, insbesondere bei Mängeln, bleiben bestehen. Nach Vertragsschluss ändern wir den Preis nicht einseitig. Für Werk- und Montageleistungen gilt Abschnitt 12.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen. Die nur für Schuldner, die keine Verbraucher sind, vorgesehene Verzugspauschale von 40 Euro wird Verbrauchern nicht berechnet. Gesetzliche Aufrechnungs-, Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen.

4. Lieferung, Versand und Transport

Liefergebiet, Lieferadresse, Lieferart, Lieferfrist und etwaige Voraussetzungen wie eine vereinbarte Anzahlung werden im konkreten Angebot angegeben. Eine Speditionslieferung, Entladung, Anlieferung bis zur Bordsteinkante oder eine Lieferung zu einem bestimmten Aufstellort muss im Angebot eindeutig beschrieben sein. Zusätzliche Kosten aufgrund besonderer Zufahrt- oder Entladebedingungen werden nicht ohne vorherige Information und Vereinbarung berechnet.

Das Risiko eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen Beschädigung auf dem Transportweg tragen wir grundsätzlich bis zur Übergabe an Sie oder einen von Ihnen benannten Dritten, der nicht der Frachtführer ist. Die gesetzliche Ausnahme für einen vom Verbraucher eigenständig beauftragten, von uns zuvor nicht benannten Transporteur bleibt unberührt.

Bitte helfen Sie bei der Aufklärung erkennbarer Transportschäden durch Dokumentation und einen zeitnahen Hinweis. Ihre gesetzlichen Rechte hängen weder von einer sofortigen Prüfung noch von einer Meldung an den Frachtführer ab. Die handelsrechtliche Rügepflicht aus § 377 HGB gilt für Verbraucher nicht.

Bei Lieferhindernissen informieren wir Sie unverzüglich. Ihre gesetzlichen Rechte bei Verzögerung, Unmöglichkeit oder Nichtlieferung bleiben bestehen. Teillieferungen erfolgen nur nach Vereinbarung oder soweit sie zumutbar sind und keine zusätzlichen Kosten verursachen.

5. Individuelle Waren, technische Angaben und Installation

Bei Sonderbau und Nachbau werden die individuellen Anforderungen, Maße, Toleranzen, elektrischen Kenndaten, Anschlüsse und Stückzahlen vor Vertragsschluss beziehungsweise vor einer ausdrücklich vereinbarten Fertigungsfreigabe dokumentiert. Bitte prüfen Sie eigene Vorgaben und vorgelegte Zeichnungen sorgfältig. Unsere eigenen Prüf-, Beratungs- und Leistungspflichten bleiben bestehen.

Änderungen nach Freigabe werden nur ausgeführt, wenn technische Ausführung, Mehrkosten und Terminfolgen vereinbart sind. Eine kostenpflichtige Änderung entsteht nicht allein durch eine Rückfrage. Ein Nachbau übernimmt nicht automatisch die Herstellergarantie, Zulassung oder Zertifizierung eines früheren Originalprodukts. Die konkret vereinbarten und gesetzlich geschuldeten Eigenschaften bleiben maßgeblich.

Installation und elektrische Einbindung dürfen nur durch dazu befugte Fachpersonen und unter Beachtung der technischen und gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Eine Planung oder Montage durch TP ENERGY ist nur geschuldet, soweit sie vereinbart wurde. Diese Abgrenzung schließt die Haftung für von uns geschuldete Leistungen nicht aus.

Die konkrete Spezifikation wird durch Angebotsnummer und gegebenenfalls Zeichnungs- oder Versionsstand dem Auftrag zugeordnet. Eine technische Freigabe kann per E-Mail oder durch Zahlung erfolgen, wenn das Angebot die zu prüfenden Unterlagen und diese Bedeutung der Zahlung ausdrücklich bezeichnet. Nachträgliche Änderungen erfordern eine Vereinbarung über Ausführung, Mehrkosten und Terminfolgen. Eine technische Freigabe beseitigt keine eigenen Prüfpflichten und ersetzt keine gesondert erforderlichen Verbraucher-Erklärungen.

6. Gesetzliche Mängelrechte und Garantien

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte; zusätzliche freiwillige Mängelrechte oder eine verlängerte Gewährleistung werden durch diese AGB nicht eingeräumt. Bei neuen Waren beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung. Längere gesetzliche Fristen, insbesondere bei einschlägigem Bauwerksbezug, bleiben unberührt.

Bei ausdrücklich als gebraucht verkauften Waren kommt eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn nur in Betracht, wenn Sie vor Ihrer Vertragserklärung eigens darüber informiert werden und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Diese AGB allein bewirken keine Verkürzung. Die Verkürzung gilt nicht bei Arglist, einer übernommenen Garantie, für Bauwerke und Sachen im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt 7. Ohne wirksame gesonderte Vereinbarung gelten die gesetzlichen Fristen. Eine Abweichung von objektiven Anforderungen wird durch diese AGB nicht vereinbart.

Bei einem Mangel stehen Ihnen insbesondere die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung und unter deren Voraussetzungen Minderung, Rücktritt, Schadensersatz sowie Aufwendungsersatz zu. Gesetzlich von uns zu tragende Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- und gegebenenfalls Aus- und Einbaukosten werden durch diese Bedingungen nicht auf Sie verlagert.

Wir gewähren keine zusätzliche freiwillige Verkäufergarantie, sofern wir nicht im Einzelfall ausdrücklich eine Garantie übernehmen. Herstellergarantien sind gegebenenfalls zusätzliche Leistungen des jeweiligen Garantiegebers nach dessen Bedingungen. Ihre gesetzlichen, unentgeltlichen Rechte gegen TP ENERGY bestehen daneben. Produktbeschreibungen, technische Freigaben und Zahlungen stellen für sich allein keine Garantieerklärung dar.

Bei Waren mit digitalen Elementen gelten die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen, einschließlich erforderlicher Aktualisierungen und Informationspflichten. Hersteller- oder Softwarebedingungen ersetzen diese Verkäuferpflichten nicht.

Für Werk- und Montageleistungen gelten die jeweiligen gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Unsere Haftung für eigene Herstellung, Eigenmarken oder eine gesetzliche Herstellerstellung wird nicht durch eine Verweisung auf Herstellergarantien ausgeschlossen.

7. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist und im Umfang einer ausdrücklich von uns übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit keine zwingende gesetzliche Haftung besteht. Die gesetzliche Mängelhaftung wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

8. Widerrufsrecht und Rückgaben

Bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht Verbrauchern grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Bedingungen, Fristen, Folgen und das Musterformular stehen auf unserer Seite Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular und werden vor Vertragsschluss für den konkreten Vorgang mitgeteilt.

Für nicht vorgefertigte Waren, für deren Herstellung Ihre individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich ist, oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Waren kann das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein. Die Bezeichnung „Sonderbestellung“ allein genügt dafür nicht. Wir informieren vor Vertragsschluss, wenn diese gesetzliche Ausnahme für die konkret angebotene Ware einschlägig ist. Mängelrechte bleiben bestehen.

Zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Rechten gewähren wir kein freiwilliges Stornierungs-, Umtausch-, Rücknahme- oder verlängertes Rückgaberecht. Eine freiwillige Vertragsaufhebung, Teilstornierung oder Rücknahme setzt unsere ausdrückliche Zustimmung und eine Vereinbarung über die Bedingungen voraus. Wir sind zur Zustimmung nicht verpflichtet. Gesetzliche Widerrufs-, Mängel-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben davon unberührt.

Eine bloße Stornoanfrage sowie ihre Prüfung heben den Vertrag nicht auf. Nichtzahlung, Nichtabholung oder Annahmeverweigerung beenden den Vertrag für sich allein ebenfalls nicht. Die wirksame Ausübung gesetzlicher Rechte bleibt ohne unsere Zustimmung möglich. Für einen gesetzlichen Widerruf berechnen wir keine Storno-, Bearbeitungs- oder Wiedereinlagerungspauschale.

9. Eigentumsvorbehalt und Partnerleistungen

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Gesetzliche Voraussetzungen für eine Rücknahme bleiben bestehen.

Selbstständige Vertriebspartner und Fachbetriebe schließen Verträge für eigene Angebote grundsätzlich im eigenen Namen. Eine Vermittlung allein macht TP ENERGY nicht zum Vertragspartner für deren Montage oder sonstige eigenständige Leistungen. Soweit wir selbst eine Leistung schulden oder Personen zur Erfüllung unserer Pflichten einsetzen, bleiben wir dafür verantwortlich.

10. Recht und Verbraucherstreitbeilegung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden Schutzvorschriften dieses Staates erhalten, soweit sie nach den anwendbaren Regeln maßgeblich sind. Es wird kein ausschließlicher Gerichtsstand zulasten von Verbrauchern vereinbart.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sie können uns mit Beschwerden über die oben genannten Kontaktwege erreichen. Gesetzliche Informationspflichten nach Entstehen einer Streitigkeit bleiben unberührt.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB. Änderungen dieser Website verändern bereits geschlossene Verträge nicht rückwirkend.

11. Ausdrücklich beauftragte Planung und Montage

Planung, Montage, elektrische Arbeiten und Inbetriebnahme werden nur in dem ausdrücklich beauftragten Umfang erbracht. Ob weitere Leistungen durch uns, einen von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen oder einen vom Kunden selbst beauftragten Betrieb erfolgen, wird im konkreten Vertrag festgelegt. Für von uns eingesetzte Erfüllungsgehilfen gelten unsere gesetzlichen Verantwortlichkeiten.

Der Kunde ermöglicht die vereinbarten Arbeiten und stellt erforderliche, in seinem Verantwortungsbereich liegende Unterlagen und Zugänge rechtzeitig bereit. Die Beschaffung von Genehmigungen, statischen Nachweisen und Netzbetreiberfreigaben obliegt der im Vertrag bezeichneten Partei. Ohne eine solche Vereinbarung richtet sich die Verantwortlichkeit nach dem Gesetz und dem geschuldeten Leistungserfolg.

Bei erkennbaren Sicherheitsmängeln, ungeklärter Tragfähigkeit oder sonstigen Umständen, die eine fachgerechte Ausführung verhindern, dürfen betroffene Arbeiten bis zur Klärung unterbrochen werden. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Vergütungs-, Termin- und Kündigungsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; eine von uns zu vertretende Ursache begründet keine zusätzlichen Ansprüche gegen den Kunden.

12. Abschläge, Abnahme und Beendigung

Bei Werk- und Montageleistungen richtet sich die Fälligkeit nach dem Gesetz und der konkreten Vereinbarung. Abschlagszahlungen verlangen wir nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere des § 632a BGB, für den Wert vertragsgemäß erbrachter Leistungen. Eine volle Vorkassepflicht für Werk- oder Montageleistungen wird durch diese AGB nicht begründet. Besondere Schutz- und Sicherheitsvorschriften bei Verbraucherbauverträgen bleiben bestehen.

Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen, ist das vertragsgemäß fertiggestellte Werk abzunehmen; wegen unwesentlicher Mängel darf sie nicht verweigert werden. Eine Abnahmefiktion tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 640 Absatz 2 BGB ein. Gegenüber Verbrauchern ist dafür insbesondere ein gesonderter Hinweis in Textform zusammen mit der Abnahmeaufforderung erforderlich. Die bloße Nutzung, das Schweigen oder eine Teilzahlung gelten nicht aufgrund dieser AGB als Abnahme.

Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben bestehen. Bei einer freien Kündigung durch den Besteller richtet sich unser Vergütungsanspruch nach § 648 BGB unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs beziehungsweise böswillig unterlassenen Erwerbs. Für die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen gilt § 650 BGB einschließlich seiner Verweisungen. Eine davon unabhängige pauschale Stornogebühr wird nicht vereinbart.