AGB für Unternehmen.

1. Geltung, Vertragspartner und Vorrang

Vertragspartner ist TP ENERGY GmbH, Lichtenstein 11, 37581 Bad Gandersheim, Deutschland. Diese Bedingungen gelten für unsere Warenlieferungen einschließlich vereinbarter Sonderanfertigungen sowie ergänzend für ausdrücklich beauftragte Planungs- und Montageleistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

Sie gelten für künftige gleichartige Geschäfte, wenn sie im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung wirksam vereinbart wurden und wir erneut auf ihre Geltung hinweisen. Abweichende Einkaufsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang; der Vorrang ergibt sich nicht erst aus einer schriftlichen Bestätigung.

Planung, Montage, Reparatur- oder Bauleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich beauftragt und in Art und Umfang vereinbart wurden. Für beauftragte Planungs- und Montageleistungen gelten ergänzend die Abschnitte 12 und 13. Besondere Vereinbarungen und zwingende Sondervorschriften gehen vor.

2. Angebote und Vertragsschluss

Produktdarstellungen und allgemeine Preisangaben auf unserer Website sind eine Aufforderung zur Anfrage und kein bindendes Vertragsangebot. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer Bindungsfrist versehen sind. Eine Eingangsbestätigung für eine Anfrage ist keine Auftragsannahme.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser verbindliches Angebot innerhalb der darin angegebenen Annahmefrist unverändert per E-Mail annimmt oder die darin ausdrücklich vorgesehene Zahlung zur Annahme leistet. Eine Rechnung oder Proforma-Rechnung kann ein solches Angebot enthalten, wenn sie ausdrücklich als verbindliches Vertragsangebot bezeichnet ist und Leistungsumfang, Preis und Annahmebedingungen ausweist. Eine bloße Rechnungsübersendung ist nicht unabhängig von ihrem Inhalt bereits ein neues Vertragsangebot.

Gibt zunächst der Kunde eine Bestellung ab, kommt der Vertrag durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder eine andere eindeutige Annahme zustande. Umfang, Beschaffenheit und Einsatzbedingungen richten sich nach den vereinbarten Vertragsunterlagen einschließlich der dort bezeichneten technischen Spezifikation. Änderungen sollen zu Nachweiszwecken in Textform festgehalten werden; individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

Datenblätter, Abbildungen und Herstellerangaben dienen der Produktbeschreibung. Eine Garantie, ein bestimmter Anlagen- oder Energieertrag oder die Eignung für einen vom Kunden vorgesehenen besonderen Zweck wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend ist. Vereinbarte Beschaffenheit und gesetzlich maßgebliche öffentliche Äußerungen werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

Eine zunächst vom Kunden abgegebene Bestellung können wir innerhalb von fünf Werktagen nach ihrem Zugang annehmen. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage an unserem Sitz. Ohne fristgerechte Annahme ist der Kunde nicht mehr an die Bestellung gebunden. Eine spätere oder inhaltlich abweichende Bestätigung ist ein neues Angebot. Bei einem verbindlichen Angebot von uns gilt stattdessen die darin mitgeteilte Annahmefrist.

Die für den Auftrag maßgeblichen AGB und technischen Unterlagen werden vor der verbindlichen Erklärung des Kunden bereitgestellt. Die Annahme per E-Mail oder Zahlung muss dem konkreten Angebot zugeordnet werden können. Eine Zahlung, Anfrage oder technische Freigabe begründet für sich allein keine gesonderte Garantie.

3. Preise, Vorkasse und Zahlungsverzug

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich B2B-Preise in Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackung, Versand und andere Zusatzleistungen werden vor Vertragsschluss im Angebot ausgewiesen. Maßgeblich sind die vereinbarten Preise; eine nachträgliche einseitige Preiserhöhung ist damit nicht vereinbart.

Bei reinen Warenkäufen erfolgt die Zahlung, soweit im Auftrag nicht anders vereinbart, per Vorkasse auf das mitgeteilte Geschäftskonto. Sie ist nach Vertragsschluss und Zugang der Rechnung innerhalb von sieben Kalendertagen fällig, soweit kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte bleiben bestehen. Eine vor Vertragsschluss vereinbarte Abhängigkeit der Lieferfrist vom Eingang einer Anzahlung bleibt maßgeblich. Für Werk- und Montageleistungen gilt Abschnitt 13.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und, soweit einschlägig, die gesetzliche Verzugspauschale sowie der nachgewiesene weitere Verzugsschaden. Werden nach Vertragsschluss konkrete Umstände erkennbar, die unseren Zahlungsanspruch wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährden, stehen uns die gesetzlichen Rechte aus § 321 BGB zu.

Aufrechnung ist mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sowie gesetzlich zwingende Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

4. Lieferung, Mitwirkung und Leistungshindernisse

Liefergebiet, Lieferort und Lieferfrist werden im jeweiligen Auftrag festgelegt. Ohne gesonderte Vereinbarung besteht keine pauschale Lieferzusage von 90 Tagen. Eine vereinbarte Frist setzt voraus, dass erforderliche Kundendaten, technische Freigaben und vereinbarte Vorauszahlungen rechtzeitig vorliegen. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern die Frist um die tatsächliche Behinderungsdauer und eine angemessene Wiederanlaufzeit.

Ein Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur, wenn wir vorab ein inhaltlich passendes Deckungsgeschäft geschlossen haben, der Lieferant ohne unser Verschulden nicht richtig oder rechtzeitig liefert und wir kein darüber hinausgehendes Beschaffungsrisiko übernommen haben. Wir informieren unverzüglich über Nichtverfügbarkeit. Bei einem berechtigten Rücktritt werden bereits erhaltene Zahlungen für die nicht erbrachte Leistung unverzüglich erstattet.

Unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können die Leistung für die Dauer ihrer tatsächlichen Auswirkungen hindern. Wir informieren über Ursache und voraussichtliche Dauer und ergreifen zumutbare Abhilfemaßnahmen. Gesetzliche Rücktritts- und Schadensersatzrechte bleiben maßgeblich; eine pauschale Befreiung für jede Lieferantenstörung ist damit nicht verbunden.

Teillieferungen sind zulässig, wenn der gelieferte Teil für den vereinbarten Zweck nutzbar, die Restlieferung gesichert und die Aufteilung für den Kunden zumutbar ist. Dadurch entstehen ohne Vereinbarung keine zusätzlichen Versandkosten. Bei schuldhaftem Annahmeverzug können wir gesetzlich geschuldete, tatsächlich entstandene Mehraufwendungen und Schäden verlangen; ersparte Aufwendungen werden berücksichtigt.

5. Versand und Gefahrübergang

Bei einem Versendungskauf geht die Gefahr nach Maßgabe von § 447 BGB mit Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Ein abweichender vertraglich vereinbarter Gefahrübergang und zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Bei Abholung geht die Gefahr mit Übergabe über; Annahmeverzug richtet sich nach dem Gesetz.

Erkennbare Transportschäden sollen bei Übergabe dokumentiert und dem Frachtführer angezeigt werden. Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB bleiben bei beiderseitigen Handelsgeschäften maßgeblich. Diese Regelung begründet keine Rügepflicht für einen Unternehmer, auf dessen Kauf § 377 HGB nicht anwendbar ist.

Der Kunde stellt die vereinbarten Voraussetzungen für die Anlieferung oder Abholung her. Besondere Anforderungen an Zufahrt, Entladung, Stapler, Kran oder Personal gelten nur, wenn sie vor Vertragsschluss mitgeteilt und vereinbart wurden. Abholungen erfolgen nach Terminabstimmung; für eine transportsichere Beladung gelten die jeweils übernommenen Aufgaben und die gesetzlichen Verantwortlichkeiten.

6. Sonderbau, Nachbau und technische Freigaben

Bei individuellen Waren sind insbesondere Maße, Toleranzen, elektrische Kenndaten, Anschluss- und Befestigungsausführung, Stückzahl und vorgesehene Einsatzbedingungen in den Vertragsunterlagen festzulegen. Soweit erforderlich, legen wir eine technische Zeichnung oder Spezifikation zur Freigabe vor. Die Fertigung beginnt nach der vereinbarten Freigabe und dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

Der Kunde hat von ihm bereitgestellte Maße, Muster, Zeichnungen und Einsatzangaben sorgfältig zu prüfen und auf erkennbare Unstimmigkeiten hinzuweisen. Änderungen nach Freigabe bedürfen einer Vereinbarung über technische Machbarkeit, Mehrkosten und Terminfolgen. Ohne Beauftragung werden keine kostenpflichtigen Änderungen ausgeführt.

Ein Nachbau begründet ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Identität mit dem Originalhersteller, keine Übernahme dessen Garantie, Zulassung oder Zertifizierung und keine Zusage zur Kompatibilität einer Gesamtanlage. Wir bleiben für die von uns geschuldete Leistung und eigene Beratungs- oder Prüfpflichten verantwortlich. Der Kunde hat die objektbezogene Planung, Statik, elektrische Einbindung und fachgerechte Installation durch geeignete Fachpersonen sicherzustellen, soweit diese Aufgaben nicht von uns übernommen wurden.

Auch für nach Kundenvorgaben gefertigte Waren besteht kein zusätzliches vertragliches Stornierungs- oder Rückgaberecht. Für Aufhebungswünsche gilt Abschnitt 12. Gesetzliche Lösungsrechte, insbesondere gegebenenfalls nach §§ 648 und 650 BGB, und ihre Vergütungsfolgen nach Abschnitt 13 bleiben unberührt.

Der Kunde darf uns nur solche Vorlagen überlassen, deren vereinbarte Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir informieren über geltend gemachte Ansprüche und ermöglichen eine sachgerechte Mitwirkung an der Verteidigung; ein Anerkenntnis zulasten des Kunden wird nicht ohne Abstimmung abgegeben.

Die konkrete Spezifikation wird durch Angebotsnummer und gegebenenfalls Zeichnungs- oder Versionsstand dem Auftrag zugeordnet. Eine technische Freigabe kann per E-Mail oder durch Zahlung erfolgen, wenn das Angebot die zu prüfenden Unterlagen und diese Bedeutung der Zahlung ausdrücklich bezeichnet. Nachträgliche Änderungen erfordern eine Vereinbarung über Ausführung, Mehrkosten und Terminfolgen. Eine technische Freigabe beseitigt keine eigenen Prüfpflichten und ersetzt keine gesondert erforderlichen Verbraucher-Erklärungen.

7. Mängelrechte, Fristen und Herstellergarantien

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den nachfolgenden zulässigen B2B-Anpassungen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Käufer die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB zu erfüllen. Verdeckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung nach Maßgabe dieser Vorschrift anzuzeigen. Arglistig verschwiegene Mängel bleiben davon unberührt.

Im Fall berechtigter Mängelansprüche leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung zu geben. Gesetzlich bestehende Ansprüche auf notwendige Nacherfüllungsaufwendungen bleiben erhalten. Bei Fehlschlagen oder Entbehrlichkeit der Nacherfüllung gelten die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz nach Abschnitt 8.

Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Diese Verkürzung gilt nicht für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), nicht für gesetzliche Lieferantenregressansprüche einschließlich §§ 445a, 445b und 478 BGB und nicht, soweit eine zwingende längere Frist gilt. Ob ein Photovoltaikprodukt unter eine Ausnahme fällt, bestimmt sich nach seiner konkreten Verwendung.

Die Verkürzung gilt ferner nicht bei Arglist, einer von uns übernommenen Garantie, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Für solche Ansprüche gelten die gesetzlichen Fristen.

Für ausdrücklich als gebraucht vereinbarte Waren ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie, nicht für Bauwerke oder Sachen im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und nicht für gesetzliche Lieferantenregressansprüche einschließlich §§ 445a, 445b und 478 BGB. Ansprüche auf Schadensersatz bleiben nach Maßgabe von Abschnitt 8 unberührt; insbesondere werden Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen.

Wir gewähren keine zusätzliche freiwillige Verkäufergarantie, sofern wir nicht im Einzelfall ausdrücklich eine Garantie übernehmen. Herstellergarantien sind gegebenenfalls zusätzliche Leistungen des jeweiligen Garantiegebers nach dessen Bedingungen. Eine Produktbeschreibung, technische Freigabe oder Zahlung ist für sich allein keine Garantieerklärung. Gesetzliche Ansprüche gegen TP ENERGY werden nicht durch eine Herstellergarantie oder die Möglichkeit einer direkten Herstellerabwicklung ersetzt.

Für Werk- und Montageleistungen gelten die gesetzlichen Mängel- und Verjährungsregeln. Die vorstehende Verkürzung für Warenkäufe wird auf solche Leistungen nicht erstreckt. Normale Abnutzung sowie Schäden durch unsachgemäße Lagerung, Verwendung, Montage, Wartung oder Eingriffe Dritter begründen keinen Anspruch gegen uns, soweit der Schaden darauf und nicht auf einem von uns zu vertretenden Mangel oder einer Pflichtverletzung beruht.

8. Schadensersatz und Haftungsbegrenzung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist sowie im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Diese Begrenzungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen. Zwingende Haftung und die in Absatz 1 genannten Fälle werden nicht eingeschränkt. Ein pauschaler Ausschluss sämtlicher Ertragsausfälle, Aus- und Einbaukosten oder sonstiger gesetzlicher Ansprüche wird damit nicht vereinbart.

9. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Kunde behandelt Vorbehaltsware pfleglich. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind ohne unsere Zustimmung nicht zulässig. Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe unseres jeweiligen Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer zur Sicherheit ab; wir nehmen die Abtretung an. Bei gemeinsamer Veräußerung mit anderen Waren gilt die Abtretung nur im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Waren.

Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Wir dürfen diese Ermächtigung widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder die Voraussetzungen des § 321 BGB vorliegen. In diesem Fall kann der Kunde aufgefordert werden, die zur Einziehung erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen und die Abtretung seinen Schuldnern mitzuteilen.

Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass uns daraus eine Verpflichtung entsteht. Bei Verarbeitung oder untrennbarer Verbindung mit fremden Sachen erwerben wir Miteigentum nach dem Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung. Soweit ein solcher Eigentumserwerb gesetzlich ausgeschlossen ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gesetzliche Rechte von Grundstückseigentümern oder Dritten werden nicht verdrängt.

Soweit dem Kunden wegen der Verbindung unserer Vorbehaltsware mit einem Grundstück eine Vergütungsforderung gegen einen Dritten zusteht, tritt er diese in Höhe unseres Rechnungsendbetrags zur Sicherheit an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Gesetzliche Abtretungsverbote bleiben unberührt.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei. Die Rücknahme von Vorbehaltsware erfolgt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen; sie begründet kein eigenmächtiges Zutritts- oder Wegnahmerecht.

10. Unterlagen, Vertraulichkeit und Vertriebspartner

An eigenen Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen geschützten Unterlagen behalten wir unsere Rechte vor. Der Kunde erhält die für den vereinbarten Vertragszweck erforderliche Nutzungsmöglichkeit. Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Weitergabe bedarf der Berechtigung des jeweiligen Rechteinhabers. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.

Als vertraulich bezeichnete oder erkennbar vertrauliche Geschäfts- und technische Informationen sind für den Vertragszweck zu verwenden und angemessen zu schützen. Dies gilt nicht für rechtmäßig bekannte oder öffentlich zugängliche Informationen und gesetzlich erforderliche Offenlegungen.

Selbstständige Vertriebspartner schließen Verträge in eigenem Namen, sofern nicht ausdrücklich eine Vertretung für TP ENERGY offengelegt wurde. Allein die Vermittlung eines Kontakts begründet keine Haftungsübernahme für eigenständige Leistungen des Partners. Unsere Verantwortung für eigene Pflichten bleibt bestehen.

11. Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen. Für andere Unternehmer wird durch diese Klausel kein gesetzlich unzulässiger ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regeln, insbesondere § 306 BGB. Eine unwirksame Bestimmung wird nicht automatisch durch die wirtschaftlich für uns günstigste zulässige Regel ersetzt.

12. Rücknahme und ausdrücklich beauftragte Leistungen

Für bereits geschlossene Warenkaufverträge besteht kein vertragliches Recht des Kunden zur einseitigen Stornierung. Unternehmern steht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu. Gesetzliche Mängel-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt; insbesondere bleiben die in Abschnitt 13 beschriebenen gesetzlichen Kündigungsfälle bestehen.

Eine freiwillige Vertragsaufhebung, Teilstornierung, Änderung der Bestellmenge oder Rücknahme setzt unsere ausdrückliche Zustimmung voraus. Wir sind zur Zustimmung nicht verpflichtet. Umfang, Rückabwicklung, Transport, Zustand der Ware und gegebenenfalls vom Kunden zu tragende Kosten werden im Einzelfall vereinbart und zu Nachweiszwecken in Textform, etwa per E-Mail, festgehalten. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

Bereits angefallene Beschaffungs-, Planungs-, Fertigungs-, Verpackungs-, Lager- und Transportkosten sowie die weitere wirtschaftliche Abwicklung werden bei einer freiwilligen Aufhebung ausdrücklich vereinbart. Ohne entsprechende Vereinbarung entsteht keine automatische Stornopauschale. Gesetzlich bestehende Vergütungs- und Schadensersatzansprüche bleiben bestehen; erforderliche Anrechnungen, insbesondere ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb, werden berücksichtigt.

Eine Stornoanfrage sowie ihre Entgegennahme oder Prüfung heben den Vertrag nicht auf. Auch Nichtzahlung, Nichtabholung oder Annahmeverweigerung beenden den Vertrag für sich allein nicht. Ohne vereinbarte Aufhebung oder wirksame Ausübung eines gesetzlichen Lösungsrechts bleiben die Vertragspflichten bestehen. Für ordnungsgemäß gelieferte, mangelfreie Ware besteht kein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht.

Planung, Montage, elektrische Arbeiten und Inbetriebnahme werden nur in dem ausdrücklich beauftragten Umfang erbracht. Ob weitere Leistungen durch uns, einen von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen oder einen vom Kunden selbst beauftragten Betrieb erfolgen, wird im konkreten Vertrag festgelegt. Für von uns eingesetzte Erfüllungsgehilfen gelten unsere gesetzlichen Verantwortlichkeiten.

Der Kunde ermöglicht die vereinbarten Arbeiten und stellt erforderliche, in seinem Verantwortungsbereich liegende Unterlagen und Zugänge rechtzeitig bereit. Die Beschaffung von Genehmigungen, statischen Nachweisen und Netzbetreiberfreigaben obliegt der im Vertrag bezeichneten Partei. Ohne eine solche Vereinbarung richtet sich die Verantwortlichkeit nach dem Gesetz und dem geschuldeten Leistungserfolg.

Bei erkennbaren Sicherheitsmängeln, ungeklärter Tragfähigkeit oder sonstigen Umständen, die eine fachgerechte Ausführung verhindern, dürfen betroffene Arbeiten bis zur Klärung unterbrochen werden. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Vergütungs-, Termin- und Kündigungsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; eine von uns zu vertretende Ursache begründet keine zusätzlichen Ansprüche gegen den Kunden.

13. Abschläge, Abnahme und Beendigung

Bei Werk- und Montageleistungen richtet sich die Fälligkeit nach dem Gesetz und der konkreten Vereinbarung. Abschlagszahlungen verlangen wir nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere des § 632a BGB, für den Wert vertragsgemäß erbrachter Leistungen. Eine volle Vorkassepflicht für Werk- oder Montageleistungen wird durch diese AGB nicht begründet. Besondere Schutz- und Sicherheitsvorschriften bei Verbraucherbauverträgen bleiben bestehen.

Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen, ist das vertragsgemäß fertiggestellte Werk abzunehmen; wegen unwesentlicher Mängel darf sie nicht verweigert werden. Eine Abnahmefiktion tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 640 Absatz 2 BGB ein. Gegenüber Verbrauchern ist dafür insbesondere ein gesonderter Hinweis in Textform zusammen mit der Abnahmeaufforderung erforderlich. Die bloße Nutzung, das Schweigen oder eine Teilzahlung gelten nicht aufgrund dieser AGB als Abnahme.

Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben bestehen. Bei einer freien Kündigung durch den Besteller richtet sich unser Vergütungsanspruch nach § 648 BGB unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs beziehungsweise böswillig unterlassenen Erwerbs. Für die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen gilt § 650 BGB einschließlich seiner Verweisungen. Eine davon unabhängige pauschale Stornogebühr wird nicht vereinbart.